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Deutsches Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

Deutsches Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

spiegel.de: Fridays for Future und andere Klimaschützer hatten gegen das Klimaschutzgesetz geklagt – es geht ihnen nicht weit genug. Nun hat Karlsruhe der Verfassungsbeschwerde teilweise recht gegeben: Die Regierung muss nachbessern.
Das Bundes-Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichten die Bundesregierung daher, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Mehr:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-deutsches-klimaschutzgesetz-in-teilen-verfassungswidrig-a-141ff3a9-da38-4d46-b9ce-eda97b9dc4bb

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